{"id":52,"date":"2025-09-05T11:11:42","date_gmt":"2025-09-05T11:11:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.computer-kellner.de\/?page_id=52"},"modified":"2025-09-05T11:12:55","modified_gmt":"2025-09-05T11:12:55","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.computer-kellner.de\/index.php\/agbs\/","title":{"rendered":"AGBs"},"content":{"rendered":"\t\t
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AGBs<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma Computerservice Norbert Kellner
Inhaber Norbert Kellner

Geltungsbereich
S\u00e4mtlichen Verk\u00e4ufen, Lieferungen und Leistungen unsererseits liegen die nachfolgenden Gesch\u00e4ftsbedingungen zugrunde. Entgegenstehende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, auch wenn wir Auftr\u00e4ge ausf\u00fchren, ohne zuvor nochmals ausdr\u00fccklich diesen Bedingungen zu widersprechen. Unsere Bedingungen gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Ware seitens des Vertragspartners als anerkannt. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, ohne da\u00df es einer erneuten ausdr\u00fccklichen Vereinbarung bedarf. Angebote und Vertragsschlu\u00df. Alle Angebote von uns sind freibleibend, sofern im Angebot nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes bestimmt ist. Der Vertragspartner ist an Bestellungen grunds\u00e4tzlich zwei Wochen gebunden. Zum wirksamen Vertragsabschlu\u00df ist unsere schriftliche oder fernschriftliche Auftragsbest\u00e4tigung erforderlich. Diese wird durch Lieferung und\/oder Rechnungsstellung ersetzt. Nebenabreden und sonstige Abweichungen von dem Vertragstext oder unseren Gesch\u00e4ftsbedingungen bed\u00fcrfen der Schriftform. Dies gilt auch f\u00fcr den Verzicht auf das Formerfordernis. Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, insbesondere in Prospekten oder dem Kunden \u00fcberlassenen Unterlagen, sind nur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben stellen keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN- und\/oder sonstige Normen Bezug nehmen. Die Produkte werden fortentwickelt. Hieraus resultierende geringf\u00fcgige Abweichungen des gelieferten Produktes gegen\u00fcber dem bestellten Produkt, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim Kunden nicht einschr\u00e4nken, sind zul\u00e4ssig und gelten als vertragsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung. Lieferung, -zeit – Erf\u00fcllungsort Erf\u00fcllungsort f\u00fcr uns betreffende Verpflichtungen ist unser Firmensitz. Soweit wir Ware ausliefern oder versenden, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten unseres Vertragspartners. Etwaige Lieferzeitangaben sind ann\u00e4hernd und unverbindlich. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig und k\u00f6nnen vom Vertragspartner nicht zur\u00fcckgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung f\u00fcr den Vertragspartner nicht ohne Interesse ist. Sollten wir in Lieferverzug geraten, mu\u00df unser Vertragspartner uns eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen setzen, bevor er von seinen Rechten gem\u00e4\u00df \u00a7 326 BGB Gebrauch machen kann. Geraten wir aus Gr\u00fcnden, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist unsere Schadensersatzhaftung im Fall gew\u00f6hnlicher Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen. Setzt uns der K\u00e4ufer, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Nichterf\u00fcllung in H\u00f6he des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruhte; im \u00fcbrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des eingetretenen Schadens begrenzt. Die Haftungsbegrenzung gelten nicht, sofern ein Kaufm\u00e4nnisches Fixgesch\u00e4ft vereinbart wurde.

Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus unserer Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Sofern sich aus unserer Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis sofort, ohne Abzug, bei \u00dcbergabe der Ware f\u00e4llig. Kommt der K\u00e4ufer in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, den gesetzlichen Verzugszinssatz zu fordern. Der Nachweis eines h\u00f6heren oder geringeren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Die Vereinbarung der Annahme von Schecks\/ Wechseln zur Erf\u00fcllung unserer Kaufpreisforderung erfolgt, sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, lediglich erf\u00fcllungshalber mit der Ma\u00dfgabe, da\u00df die F\u00e4lligkeit unserer Kaufpreisforderung nicht ber\u00fchrt wird, wir uns jedoch verpflichten, diese Forderung nicht klageweise geltend zu machen, es sei denn die Befriedigung unserer Forderung durch den Scheck\/Wechsel scheitert an dessen Nichteinl\u00f6sung. Wir verpflichten uns zur Vorlage unserer Schecks innerhalb von 4 Wochen; der K\u00e4ufer tr\u00e4gt das Risiko der Nichteinl\u00f6sung. Entsprechend gilt als vereinbart, da\u00df der K\u00e4ufer bei Nichteinl\u00f6sung von Schecks\/Wechseln die Kaufpreisforderung vom Zeitpunkt der Waren\u00fcbergabe an zu verzinsen hat. Zur Zinsh\u00f6he gilt der gesetzliche Verzugszinssatz entsprechend. Dies gilt nicht, sofern die Nichteinl\u00f6sung auf versp\u00e4teter Vorlage unsererseits beruht oder der K\u00e4ufer nachweist, da\u00df andere Gr\u00fcnde, die er nicht zu vertreten hat, urs\u00e4chlich waren. Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes aus fr\u00fcheren oder anderen Gesch\u00e4ften der Gesch\u00e4ftsverbindung mit uns. M\u00e4ngelr\u00fcge und Gew\u00e4hrleistung F\u00fcr M\u00e4ngelr\u00fcgen durch Kaufleute gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im \u00fcbrigen sind offensichtliche M\u00e4ngel innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich uns gegen\u00fcber zu r\u00fcgen. Andernfalls k\u00f6nnen insoweit keine Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche mehr geltend gemacht werden. Wir leisten Gew\u00e4hr, indem wir nach unserem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessern bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornehmen. Sofern wir zur Nachbesserung\/Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage sind, so ist der K\u00e4ufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt sechs Monate ab Auslieferung an den Besteller. Dies ist eine Verj\u00e4hrungsfrist und gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche auf Ersatz von Mangelfolgesch\u00e4den, soweit keine Anspr\u00fcche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Im Gew\u00e4hrleistungsfall k\u00f6nnen wir nach unserer Wahl verlangen, da\u00df das schadhafte Produkt oder Teile desselben zur Reparatur an uns geschickt wird oder der Vertragspartner das schadhafte Produkt zum Zwecke der Nachbesserung bereith\u00e4lt. Wir \u00fcbernehmen dann alle zur Nachbesserung notwendigen Lohn- und Materialkosten. Die gegebenenfalls erforderlichen Frachtkosten fallen dem K\u00e4ufer zur Last. Werden Arbeiten, Eingriffe und\/oder Reparaturen ohne unser schriftliches Einverst\u00e4ndnis seitens des Vertragspartners oder eines Dritten vorgenommen, so erlischt unsere Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, da\u00df der Fehler in keiner Abh\u00e4ngigkeit zu den vorgenannten Arbeiten steht.Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Anspr\u00fcche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgr\u00fcnden – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht f\u00fcr entgangenen Gewinn oder sonstige Verm\u00f6genssch\u00e4den des K\u00e4ufers. Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der K\u00e4ufer wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft. Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Nichterf\u00fcllung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sofern wir fahrl\u00e4ssig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, haften wir auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.

Software
An der von uns angebotenen Software nebst zugeh\u00f6riger Dokumentation (nachstehend gemeinsam als „Software“ bezeichnet) bestehen Schutzrechte von Dritten oder uns. Im erstgenannten Fall steht uns das Recht zu, dem Vertragspartner Nutzungsrechte im nachgenannten Umfang einzur\u00e4umen. Wir gew\u00e4hren dem Kunden hiermit die nicht ausschlie\u00dfliche und nicht \u00fcbertragbare Lizenz, die ihm \u00fcberlassene Software unter Beachtung der nachfolgenden Bestimmungen, jedoch ausschlie\u00dflich im Rahmen seines Gesch\u00e4ftsbetriebes bzw. privat zu nutzen. Die Nutzung der Software ist auf einen einzigen Computer oder Terminal beschr\u00e4nkt. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Software ausschlie\u00dflich zu Sicherungszwecken und unter Einbehaltung des Schutzrechtsvermerks der Originalkopie einmal zu kopieren. Der Vertragspartner hat f\u00fcr s\u00e4mtliche Verst\u00f6\u00dfe gegen die Lizenzbedingungen einzustehen. Das gilt auch f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe durch Personen, denen er Zugang zur Software einr\u00e4umt. Auf Herausgabe von Source-Codes hat der Vertragspartner grunds\u00e4tzlich keinen Anspruch. Die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Software richtet sich grunds\u00e4tzlich nach Ziff. 5 dieser Bedingungen. In Erg\u00e4nzung wird auf folgendes hingewiesen: Nach dem derzeit geltenden Stand der Technik kann bei Software zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme h\u00e4ufig das Auftreten von Programmfehlern nicht v\u00f6llig ausgeschlossen werden. Da wir aufgrund der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungspflichten nur f\u00fcr Fehler einzustehen haben, die beim gew\u00f6hnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauch auftreten, ist es von dem Umstand des geltend gemachten Fehlers abh\u00e4ngig, ob er Gew\u00e4hrleistungspflichten betrifft oder nicht. Bei solcher Software gilt auch eine Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen eines Programmfehlers als ausreichende Nachbesserung. Soweit die Auslieferung von Software unter Beif\u00fcgung von gesonderten Lizenzbedingungen erfolgt, haben diese Vorrang.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Gesch\u00e4ftsverbindung bestehenden und zuk\u00fcnftig entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, als Vorbehaltsware unser Eigentum. Wird Vorbehaltsware von unserem Vertragspartner ver\u00e4u\u00dfert oder mit anderen Gegenst\u00e4nden verbunden, so tritt er schon jetzt die aus der Ver\u00e4u\u00dferung bzw. Verbindung entstehenden Forderungen in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Der Wert der Vorbehaltsware entspricht dem von uns in Rechnung gestellten Betrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch au\u00dfer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Unser Vertragspartner ist zur Ver\u00e4u\u00dferung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware nur im \u00fcblichen, ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang und mit der Ma\u00dfgabe berechtigt und erm\u00e4chtigt, da\u00df die im zuvor bezeichneten Absatz beschriebenen Forderungen tats\u00e4chlich auf uns \u00fcbergehen. Zur anderweitigen Verf\u00fcgung \u00fcber die Vorbehaltsware, insbesondere Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung, ist unser Vertragspartner nicht berechtigt. Wir erm\u00e4chtigen unseren Vertragspartner, unter Vorbehalt des Widerrufes, zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen. Auf unser Verlangen hin hat unser Vertragspartner die Schuldner der an uns abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Auch wir sind erm\u00e4chtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. \u00dcbersteigt der Wert der uns einger\u00e4umten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, so sind wir insoweit zur \u00dcbertragung oder Freigabe nach Wahl unseres Vertragspartners verpflichtet. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer- , Wasser- und Diebstahlsch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO erheben k\u00f6nnen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall. Be- und Verarbeitung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Waren, erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne da\u00df f\u00fcr uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. F\u00fcr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im \u00fcbrigen das gleiche wie f\u00fcr die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht geh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenst\u00e4nden zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, da\u00df die Sache des K\u00e4ufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, da\u00df der Besteller uns anteilm\u00e4\u00dfig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr uns.

Haftung
Wir haften nur f\u00fcr Sch\u00e4den, die von uns oder einem unserer Erf\u00fcllungsgehilfen grob fahrl\u00e4ssig oder vors\u00e4tzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. F\u00fcr Folgesch\u00e4den, insbesondere aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung, haften wir nicht, soweit nicht der Schaden in den Zusicherungsbereich einer zugesicherten Eigenschaft f\u00e4llt. F\u00fcr von uns nicht vorhersehbare oder im Verantwortungsbereich des Vertragspartners liegende Sch\u00e4den haften wir nicht. Vorstehende Haftungsregelung betrifft vertragliche wie auch au\u00dfervertragliche Anspr\u00fcche. Unber\u00fchrt bleibt unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit gem\u00e4\u00df \u00a75 unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr alle Anspr\u00fcche wegen Verschuldens bei Vertragsschlu\u00df, Verletzung von Nebenpflichten, insbesondere f\u00fcr Anspr\u00fcche aus der Produzentenhaftung gem\u00e4\u00df \u00a7 823 BGB. Die vorstehende Regelung gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anf\u00e4nglichem Unverm\u00f6gen oder zu vertretender Unm\u00f6glichkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Erf\u00fcllungsgehilfen. Die Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche aus der Produzentenhaftung gem. \u00a7 823 BGB richtet sich – gleichg\u00fcltig gegen wen diese Anspr\u00fcche geltend gemacht werden – nach \u00a7 5.

Sonstiges
F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschlu\u00df der einheitlichen Kaufgesetze. Ist der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist unser Gesch\u00e4ftssitz ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten. CSNK ist aber berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Bei Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen bleibt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen unber\u00fchrt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine andere ersetzt, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der unwirksamen Klausel am n\u00e4chsten kommt.<\/p>

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